10.11.2018 in Fraktion

Irreführend und falsch

 

CDU-Fraktion betreibt panikmache


„Liebe Anwohner der Winzerstr., Dr.-Illert- und Albert-Schweitzer-Straße…“ So beginnt der Text eines Flugblattes, das die CDU-Fraktion des Leiselheimer Ortsbeirates im Stadtteil verbreitet hat. Im Text finden sich Teilinformationen zur Einwohnerversammlung im Saalbau, bei der die Verkehrsproblematik im Ortsteil unter besonderer Berücksichtigung der Lage in der Winzerstraße angesprochen wurde. Als Ergebnis wurde mitgenommen, dass die Stadtverwaltung interdisziplinär 2 Lösungsmöglichkeiten ausarbeiten soll, die in der nächsten Sitzung präsentiert werden sollen. Da Oberbürgermeister Michael Kissel wegen Terminüberschneidung hier nicht hätte teilnehmen können, wurde sich darauf verständigt, die Präsentation zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer außerordentlichen Ortsbeiratssitzung dem Ortsbeirat und den Gästen der Sitzung zu zeigen.

 

 

12.05.2017 in Fraktion

SPD-Leiselheim sagt „Danke!“

 

Uwe Radmacher, Ruth Lott und Roswita Schlösser für langjähriges Engagement auf dem Leiselheimer Friedhof geehrt

Leiselheim, den 11.05.2017

Am vergangen Donnerstag wurden Uwe Radmacher, Ruth Lott uns Roswita Schlösser für ihr langjähriges Engagement auf dem Leiselheimer Friedhof, dass allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt, von Ortsvorsteher und dem Ortbeirat geehrt. Gemeinsam mit Ortsvorsteher Nock nahmen Patricia Sonek, Heinrich Bock und Dirk Dörsam die Ehrungen vor. Die Idee wurde in der letzten Ortsbeiratssitzung von Stadträtin Patricia Sonek ausgesprochen, denn Uwe Radmacher betreut schon seit einigen Jahren die Toilettenanlage seitlich der Trauerhalle, damit diese für Besucherinnen und Besucher des Friedhofs in dringenden Fällen ordentlich zur Verfügung steht. Ruth Lott und Roswita Schlösser betreuten 13 Jahre lang des Ehrenmal auf dem Friedhof und kümmerten sich um Rückschnitt der Buchseinfassung und Entfernung von Unkraut und Laub.

 

11.03.2016 in Fraktion

Anfrage SPD-Leiselheim im Ortsbeirat vom 08.03.2016: Liegt Unterbrechung des Hochwasserschutzes durch Mühlgraben vor?

 

zur Ortsbeiratssitzung am 08.03.2016

 

Am 8. Februar trat aufgrund der starken Regenfälle zum ersten Mal seit Erneuerung und Optimierung des Hochwasserschutzes eine kritische Situation an der Pfrimm und damit in unmittelbarer Nähe zu Leiselheim auf, bei der sogar die Barriere in der Landgrafenstraße durch die Feuerwehr geschlossen wurde. Zahlreiche Kleingärten an der Pfrimm waren überflutet und am oberirdischen Mühlgraben östlich des Fußballplatzes stand das Wasser sichtbar bis zum Ausfluss aus dem kanalisierten Teil extrem hoch, so dass die Abflussrohre komplett gefüllt waren.
Im benachbarten Pfiffligheim war die Situation sogar noch dramatischer. Dort wurde unerwartet das Gelände und Gebäude der Papierhalterfabrik Gatzen geflutet.

Diesbezüglich fragen wir an:

1. Ist der Hochwasserschutz durch den Mühlgraben lückenhaft?

2. Gibt es einen eingebauten Schutzmechanismus, der verhindert, dass durch das zurücklaufende Wasser im kanalisierten Teil des Mühlgrabens, der sich durch ganz Leiselheim zieht, Schaden u. a. in den Haushalten entsteht und im Extremfall durch Überdruck die Kanaldeckel hebt?

3. Falls nicht, wie könnte ein solcher Schutz aussehen und ist es geplant einen solchen Schutz zu installieren?

Für die SPD-Fraktion

Dirk Dörsam

Sprecher

 

11.03.2016 in Fraktion

Anfrage SPD-Leiselheim im Ortsbeirat vom 08.03.2016: "Betreuung Kinder unter und über 3 Jahren"

 

zur Ortsbeiratssitzung am 08.03.2016

Aufgrund der geltenden Rechtslage besteht ein bundesweiter Rechts-anspruchs auf Kinderbetreuung seit dem 01.08.2013.
Die Anfragensteller haben hierzu insbesondere bzgl. der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren (U3) am 10.04.2014 u. a. gemeinsam mit dem Träger und der Leitung der ortsansässigen evangelischen integrativen Kindertagesstätte Bartimäus, dem Fachdezernenten Waldemar Herder nebst Vertretern der zuständigen Bereiche der Stadtverwaltung Worms und dem Ortsvorsteher nach Möglichkeiten für eine rechtslagenkonforme Betreuung gesucht. Hierbei wurde Seitens des Träger, vertreten durch Herrn Pfarrer Fischer bzgl. der Betreuung der U3 Kinder  auf die Evang. Kindergarten im benachbarten Pfiffligheim verwiesen. Von Seiten der Vertreter der Stadtverwaltung wurde in diesem Zusammenhang auf die  Kindergärten im benachbarten Pfeddersheim verwiesen.
Es wird hierzu festgestellt, dass die Leiselheimer Kindertagesstätte und der Evang. Kindergarten Pfiffligheim seither ebenfalls keine anbietet keine U3-Betreuung. In diesem Zusammenhang wird ebenfalls festgestellt, dass zwischenzeitlich die 4 Kindertagesstätten in Pfeddersheim kontingentlos bzw. -arm sind und Kinder (über 3) u.a. auch in der Kindertagesstätte Leiselheim betreut werden.

Die SPD-Fraktion bittet in diesem Zusammenhang um Auskunft:

  1. Inwieweit von Seiten der Stadt der Rechtsanspruch auf U3-Betreuung der Kinder der Vororte- insbesondere Leiselheim – angedacht ist?

  2. Wann eine U3-Betreuung im Evangelischen Kindergarten Pfiffligheim möglich sein wird?

  3. Inwieweit ein Ausbau der Leiselheimer Kindertagesstätte auf dem benachbarten ungenutzten Friedhofausbaugelände Leiselheim ggf. in Kooperation mit der Evangelischen Gesamtgemeinde bzw. Evangelischen Kirche Hessen-Nassau möglich ist?

 

 

09.11.2014 in Fraktion

Anträge für die öffentliche Ortsbeiratssitzung am 18.11.2014

 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ortsbeiratssitzung ÖFFENTLICH ist und unter Tagesordnungspunkt 1 der Flächennutzungsplan (FNP) für Leiselheim vorgestellt wird.

 

Anträge der SPD-Fraktion im Ortsbeirat

1. Antrag

Sehr geehrter Herr Nock,

wir bitten Sie, den nachfolgend aufgeführten Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen und eine Beschlussfassung herbeizuführen.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Von Seiten der städtischen Fachabteilungen soll geprüft werden, ob entlang der Krankenhaustangente ortsnah Leiselheim bzw. entlang des geplanten Lückenschlusses (Tangentenerweiterung) oder an anderer Stelle die Ein- planung eines Gewerbegebiets für Nahversorger möglich ist.

 

Begründung

 

Leiselheim gestaltet sich durch seine ländliche und doch stadtnahe Lage für junge Familien attraktiv. Das zuletzt erschlossene Neubaugebiet wurde binnen kurzer Zeit sehr gut von einer Vielzahl junger Familien angenommen. Die Nahversorgung mit Lebensmitteln im Vorort ist jedoch, abgesehen von einem Bäcker und Metzger gerade für einen nicht unbeträchtlichen Anteil älterer und/oder mobil eingeschränkter Bürger unzureichend und erfordert der Nachbesserung durch Bereitstellung entsprechender Gewerbeflächen für Nahversorger.

Für die SPD-Fraktion

 

Dirk Dörsam

Sprecher 

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2. Antrag

Sehr geehrter Herr Nock,

wir bitten Sie, den nachfolgend aufgeführten Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen und eine Beschlussfassung herbeizuführen.

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der östliche Gehweg-Teilbereich in der Gerhard-Hauptmann-Straße (ab der Einmündung Fliederstraße in Richtung Volksbank), der mit Löchern und Rinnen versehen ist, soll von der Stadtverwaltung inspiziert und repariert bzw. erneuert werden, um Unfallgefahren vorzubeugen.

Begründung

Der oben beschriebene Gehwegteil besteht nicht aus Pflastersteinen, sondern aus Teer oder Beton. Die wohl ursprünglich plane Fläche weist zwischenzeitlich zahlreiche Löcher und Rinnen auf und wurde in Teilbe-reichen mehrfach geflickt. Dies sieht nicht nur unschön aus, sondern birgt gerade in den Wintermonaten Gefahren. Darüber hinaus könnte überfrie- rende Nässe zur weiteren Verschlechterung des Zustandes führen.

Für die SPD-Fraktion

 

Dirk Dörsam

Sprecher