Stellungnahmen sind zweifelhaft

Veröffentlicht am 20.01.2019 in Pressemitteilung

Stadtverwaltung und Busbetreiber warten mit fragwürdigen Erklärungen auf / Umgangston der Ordnungsbehörde ist unprofessionell

Noch vor der Sitzung des Ortsbeirates lagen den Ortsbeiratsmitgliedern gleich 2 Stellungnahmen zum gemeinsamen Empfehlungsbeschluss vor. Eine von der Stadtverwaltung und eine vom Busbetreiber. Die DB Regio Bus verweist bei einer Änderung der Linienführung, wie im Beschluss gefordert, auf eine längere Fahrtzeit, Erhöhung der Fahrtstrecke und die damit zwingend verbundene Anschaffung eines weiteren Fahrzeugs und somit auf steigende Kosten. Die Ordnungsbehörde bezieht sich auf eine Abstimmung mit der Straßenbaubehörde und lehnt eine Umleitung des Schwerlastverkehrs grundsätzlich ab.

"Nicht nachvollziehbar ist für uns, dass es durch die Erhöhung der Fahrtstrecke solch gravierende Veränderungen geben soll. Es ist lediglich eine Strecke von 600 Metern durch Leiselheim, die hier auf der Tour stadteinwärts hinzukommt.", so die Ortsbeiratsfraktion. Dies sollte in maximal 2 Minuten zu schaffen sein. Da diese Strecke als Ausweichstrecke für die Leiselheimer Kerb schon oft genutzt werden musste und diese Umstellung problemlos funktionierte, ist nicht ganz klar, warum dies bei Dauerbetrieb dann nicht mehr gehen sollte, fragt Patricia Sonek zurecht.

Auch die Ausführungen der Ordnungsbehörde sind für die SPD nicht stichhaltig. Zum Thema LKW-Verkehr wurde bei der von Dieter Herrmann in seiner Stellungnahme zitierten öffentlichen Sitzung im Sängerheim durch Gabriele Adams von der Straßenbaubehörde mitgeteilt, dass diese Lösung nicht präferiert würde, da Klagen aufgrund einer mangelnden Entlastungsstraße zu befürchten seien. Ein unmissverständlicher Ausschluss dieser Variante, wie Herrmann dies nun im Nachhinein schildert, klingt für mich aber anders, argumentiert Sonek, die zum Thema „LKW-Umleitung“ ebenfalls eine andere Sichtweise hat. Wenn eine entsprechende Beschilderung den Verkehr über die deutlich breitere und bestens ausgebaute Nievergolt- und Alzeyer Straße umleiten würde, dann käme der umgeleitete LKW ebenfalls nach Westen, wo er ja offensichtlich hinmöchte. Von St. Florians-Prinzip, wie Herrmann meint, kann hier schon insofern keine Rede sein, da dies Verhaltensweisen bezeichnet, potentielle Gefahrenlagen nicht zu lösen, sondern auf andere zu verschieben. Die Gefahr liegt ja aber in der Enge und Unübersichtlichkeit der Winzerstraße und nicht im LKW-Verkehr per se. Insofern wird hier auch keine Gefahr verlagert, sondern nur Verkehr umgelenkt. Da die Winzerstraße im Engstellenbereich auch sanierungsbedürftig ist, sollte sowieso der Schwerlastverkehr reduziert werden um die Belastung zu minimieren bis ein Ausbau erfolgen kann.

Die despektierliche Äußerung, es würde unterstellt, dass der Ortsbeirat die Ausführungen verstanden habe, sind außerordentlich unprofessionell und lassen den nötigen Respekt vor dem Gremium „Ortsbeirat“ vermissen, rügt Sonek weiterhin.

Die geforderten Haushaltsmittel wurden zwischenzeitlich in der Sondersitzung pro forma angefordert, wohl wissend, dass der Ortsbeirat hier nur ebenfalls Empfehlungen aussprechen kann und keine Entscheidungsrechte inne hat. Insofern geht auch diese Kritik Herrmanns ins Leere.  Ob hier dem Ortsbeirat Gehör geschenkt wird, daran zweifelt Sonek indessen. Ich hoffe jetzt auf ein positives und zeitnahes Votum des Haupt- und Finanzausschusses, dass die Entscheidung des Ortsbeirats bekräftigt. Auf jeden Fall werde ich in meiner Fraktion zeitnah darauf hinarbeiten, dass nun schnell etwas passiert.  Denn eines ist ganz klar: Aufgrund der Gefährdungslage für Fußgänger und Radfahrer ist hier dringender Handlungsbedarf angezeigt.

 

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