SPD Leiselheim setzt sich durch

Veröffentlicht am 29.11.2013 in Ortsverein

SPD Leiselheim setzt „Einwohnerfragestunde“ im Ortsbeirat durch

Kindergartenplätze für Kinder ab 1. Lebensjahr gefordert

Bereits in der September-Sitzung hatte die SPD-Fraktion unter Hinweis auf die geltende Geschäftsordnung die Umsetzung einer Einwohnerfragestunde im Rahmen der Ortsbeiratssitzung gefordert. Nun war es endlich soweit. Zukünftig will der Leiselheimer Ortsvorsteher die Leiselheimer Bürger unter dem Tagesordnungspunkt "Einwohnerfragestunde" zu Wort kommen lassen.

Nach der Geschäftsordnung des Ortsbeirats hat der Bürger nunmehr das Recht Fragen, Anregungen oder Vorschläge direkt an den Ortsbeirat zu richten. Die Eingabe ist dem Ortsvorsteher nach Möglichkeit 3 Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich zuzuleiten. Im Gegenzug werden Fragen vom Ortsvorsteher am Sitzungstag beantwortet und die Ortsbeiratsmitglieder können Stellung nehmen. Kann die Frage nicht beantwortet werden, sieht die Geschäftsordnung vor, sofern der Fragesteller einer schriftlichen Beantwortung nicht zustimmt, diese in der nächsten Einwohnerfragestunde zu beantworten.
Vor der letzen Ortsbeiratssitzung wurde von Dirk Dörsam bereits ein solcher Antrag dem Ortsvorsteher vorgelegt. Darin bittet der Familienvater den Ortsbeirat trotz der Ablehnung der Evangelischen Gesamtgemeinde die Leiselheimer Kindertagesstätte Bartimäus um 2 weitere Gruppen (à 15 Kinder) zu erweitern, sich weiter für das Recht auf Betreuung aller unter 3 Jährigen auch im ortsansässigen Kindergarten einzusetzen. Der Verweis von Pfarrer Fischer in der Sommer-Sitzung des Ortsbeirats auf eine Betreuungsmöglichkeit im Pfiffligheimer Kindergarten wird von Dörsam als nicht immer zweckmäßig erachtet.
Der Ortsbeirat will zur Erledigung der Eingabe Dörsams Pfarrer Fischer zur Beiratssitzung im Frühjahr 2014 einladen.

Die im Anschluss geführte Beratung der Räte unter Beteiligung der Stadträtin Patricia Sonek über die Verfahrensweise zur "Einwohnerfragestunde" ergab, dass eine Eingabe vom Bürger möglichst früh erfolgen sollte. Die Fraktionen hätten dadurch Gelegenheit sich vorzubereiten, um Anfragen umgehend beantworten zu können. Das entsprach den Vorstellungen der SPD-Fraktion um ihren Sprecher Stefan Guth und fand insgesamt Zustimmung.
Der Ortsvorsteher wies darauf hin, dass es bislang übliche Praxis war, dass die Bürger, so er denn davon Kenntnis hatte, im Rahmen einer Unterbrechung der Sitzung zu Wort kamen. Die Einwohnerfragestunde lasse nur eine Frage und eine Zusatzfrage eines Bürgers zu. Insoweit sei die bisherige Praxis für die Bürger günstiger gewesen.
"Die Einwohnerfragestunde schließt die bisherige Praxis des Leiselheimer Ortsvorstehers nicht zwingend aus", fasst Dörsam als Vorsitzender der Leiselheimer SPD nach der Sitzung zusammen. Von Seiten der SPD Leiselheim wird auch weiter auf die Möglichkeit einer breiten Bürgerbeteiligung gesetzt. Was zur Meinungsbildung für die Stadt gut ist, ist uns in Leiselheim wichtig, so Dörsam".

 

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